Worum geht es?

Nein-PlakatGenau zwischen Herkenrath und Moitzfeld, auf einer der letzten verbliebenen grünen Höhenlagen plant die Stadtverwaltung ein riesiges Gewerbegebiet von 200.000 Quadratmetern – ausdrücklich für Lärm und Abgase produzierendes Großgewerbe (->Hier mehr zu den Hintergründen lesen)

Seit vier Jahren kämpfen wir gegen diese unsinnige Politik. Dieses Jahr (2016) nun sollen die Pläne im neuen Flächennutzungsplan für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben werden. Daher engagiert Euch gemeinsam mit uns gegen diese kurzsichtige Politik und für den Erhalt der Landschaft im Osten von Bergisch Gladbach: Registriert Euch bitte hier, damit wir Euch auf dem Laufenden halten können!

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Zentrales Auftragsgutachten der Stadtverwaltung ist falsch!

falschEine der großen Ungereimtheiten bei der Neuausweisung von Gewerbeflächen durch die Stadt ist die Tatsache, dass es im ganzen Stadtgebiet große, offensichtlich ungenutzte Brachflächen von Gewerbegebieten gibt, die Verwaltung jedoch darauf besteht, mindestens 55 Hektar neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden, mutmaßlich damit die Stadtverwaltung im großen Stil in das Immobiliengeschäft einsteigen kann.

Dabei wurde in der zentralen Planungsgrundlage, dem Gewerbekonzept 2011, überhaupt nur ein Bedarf von 8 [!] Hektar neuen Gewerbeflächen ermittelt (jedoch ohne weitere Begründung dennoch eine Neuausweisung von 27 Hektar empfohlen). Dieser plötzliche Bedarfsanstieg von 8 auf 55 Hektar wird seitens der Stadtverwaltung mit einem Auftragsgutachten der Stadtverwaltung aus dem Jahr 2014 begründet, das angeblich nachweist, dass die großen Gewerbe-Brachflächen, die große Teile des Stadtgebietes prägen, gar nicht zur Verfügung stehen würden. Dieses Gutachten ist somit das Fundament, auf dem die gesamte Flächenkalkulation der Stadt beruht.

Dieser durch die Verwaltung mühsam erstellte Argumentationskette wird nun durch die aktuellen Entwicklungen um das Gebiet Gohrsmühle („Zandersgelände“) komplett der Boden entzogen: Laut Darstellung des KStA werden dort 34 Hektar voll erschlossene Industrieflächen zum Verkauf angeboten, die bislang noch in keiner Kalkulation berücksichtigt wurden. Damit ist die zentrale Aussage des Brachflächenkonzeptes – es gäbe keine verfügbaren Flächen – nach nur 15 Monaten komplett widerlegt.

Dabei kann diese Entwicklung nicht wirklich überraschen. Bereits das 2011er Gutachten wies darauf hin, dass die

„Reserveflächen im Gewerbegebiet Gohrsmühle (Werksareal M-real / Zanders) nicht berücksichtigt [sind]. Es zeichnet sich aber ab, dass in diesem Bereich in absehbarer Zeit Flächen freigegeben werden, die den Umfang der Gewerbeflächenreserven erhöhen können.“ (Gewerbekonzept Bergisch Gladbach 2011)

Damit aber entbehrt auch die maßlose Flächenplanung der Stadtverwaltung jeglicher Grundlage, und es stellt sich die Frage, ob die Verwaltung von dieser Entwicklung überhaupt überrascht wurde, oder ob nicht bewusst Informationen zurückgehalten wurden, bis der Ratsausschuss die 55 Hektar Neuausweisung „abgesegnet“ hat.

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Voislöhe ist „Suchgebiet“ für Siedlungsflächen

Übersicht SuchräumeWir hatten ja schon kurz über die Sitzung des FNP Ausschusses berichtet, in der über 150 Bürger ein eindrucksvolles Zeichen für den Landschaftsschutz gesetzt haben.

Inhaltlich gab es wie beschrieben zwar nur wenig Neues, aber das was seitens der Stadtverwaltung vorgestellt wurde, lässt für Voislöhe (und viele andere Bereiche der Stadt) Schlimmes ahnen: Es wurden noch einmal die riesigen Flächenvorgaben betont, nach denen bis zu 400 Hektar für Wohn- und Gewerbeflächen auszuweisen wären. Erstmalig wurde in der Sitzung eine Karte mit „Suchräumen“ präsentiert, die zur Deckung des Flächenbedarfs herangezogen werden sollen. Hier sind – neben vielen anderen Flächen – riesige Flächen rund um Voislöhe östlich der L289 ausgewiesen (hier die gesamte Grafik).

Zwar spricht die Stadtverwaltung nur von „Wohnräumen“, aber in der Sitzung betonte Stadtbaurat Schmickler, dass diese Flächen letztlich als sog. „Allgemeiner Siedlungsbereich“ ausgewiesen würden, der sowohl für Wohn- als auch Gewerbegebiete genutzt werden könne. Hier können also Gewerbeflächen „durch die Hintertür“ unter dem Deckmantel des vermeintlich „sozialen Wohnungsbau“ durchgedrückt werden. Und westlich von der L289 klafft eine auffallend weiße Fläche, die angesichts „bis zum Sommer“ noch angekündigten Suchräume für Gewerbeflächen Schlimmstes befürchten lässt.

Erschreckend war zudem, wie sich die Stadtverwaltung als „arme Getriebene“ von Bevölkerungsprognosen und „Siedlungsdruck“ aus Köln darstellte, die ja keine andere Möglichkeit als die Opferung von Freiraum zuließe. Eigene Pläne, Strategien, Visionen – komplett Fehlanzeige. Auch vom Rat stellte keiner z.B. die naheliegende Frage, warum Köln offensichtlich beschließen kann, trotz Zuwanderung keine weiteren Siedlungsflächen auszuweisen, Bergisch Gladbach dann aber leider keine anderen Möglichkeiten mehr haben solle, als seine Siedlungsflächen massiv auszuweiten. Als Bürger konnte man sich angesichts der Zaghaftigkeit auf Seiten der Verwaltung nur enttäuscht abwenden – hier wird offensichtlich nur reagiert und „verwaltet“, nicht strategisch die Zukunft geplant.

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Engagierte Bürger fordern eine lebenswerte Stadt

FNP Ausschuss ProtestGestern fand im Ratssaal eine weitere Sitzung des FNP-Ausschusses statt, in dem die weitere Aufstellung des Flächennutzungsplans abgestimmt wird. Aufgrund fehlender Inhalte war der Fortschritt für den FNP begrenzt, aus Bürger Sicht war die Sitzung jedoch ein voller Erfolg:

Über 150 Besucher verfolgten die Diskussion der 17 Ratsvertreter mit der Stadtverwaltung unter Stadtbaurat Schmickler. Auch wenn die Ausschussvorsitzende (SPD) – auch auf Drängen der Verwaltung – versuchte, die anwesenden Bürger von jeglichen Meinungsäußerungen abzuhalten, wurde doch mehr als deutlich, was die Bürger wünschen: So wurden die Mahnungen z.B. der Grünen für eine Stadtentwicklung mit Augenmaß und unter Beibehaltung des grünen Charakters nachhaltig beklatscht. Die CDU äußerte sich zumindest tendenziell in ähnliche Richtung und forderte eine nicht zu expansive Flächenpolitik, wohingegen SPD auf maximales Wachstum setzen möchte. Weitere Details zu der Debatte finden sich in dem Artikel auf In-GL.de oder im Kölner Stadtanzeiger.

Unser Anliegen zu Voislöhe wurde besonders prominent in Szene gesetzt: Passend zur Diskussion um den Flächenverbrauch wurde von der Empore ein Banner entrollt, das die beiden großen Parteien noch einmal nachdrücklich an ihre Wahlversprechen gegen ein Gewerbegebiet Voislöhe erinnerte:

CDU: „Dies schließt weitere Planungen an dieser Stelle hinsichtlich eines Gewerbegebietes aus!“ SPD: „… haben wir dann einstimmig beschlossen, jegliche Ausweisung von Gewerbeflächen zwischen Herkenrath und Moitzfeld abzulehnen!

Hieran werden sie sich messen lassen müssen, allerdings wurde auch in diesem Ausschuss wieder die Chance für eine klare Ansage an die Verwaltung vertan, so dass die Gewerbepläne weiter im Raum stehen.

Inhaltlich war der Auftritt der Stadtverwaltung eine einzige Enttäuschung: Eigentlich war vorgesehen, in der Sitzung bereits einen Vorentwurf für den FNP durch die Gutachter vorzustellen, aber offensichtlich hatte die Verwaltung angesichts der angekündigten Präsenz der Bürger kalte Füße bekommen. Obwohl angeblich Eile geboten ist, wurde ein Großteil der Sitzung mit Wiederholungen und Selbstverständlichkeiten vertan. Alle kritischen Themen wie Freiraumschutz oder Gewerbegebiete wurden bis „vor die Sommerpause“ geparkt, wohl aus Angst, heiße Eisen anzupacken. Letztlich beschränkte sich der wirklich neue materielle Inhalt nach drei Monaten Arbeit auf eine (!) Folie zu Suchräumen für Wohngebiete. Das bisschen, was gezeigt wurde, war dazu noch widersprüchlich und unausgegoren (hierzu wird es in Kürze noch einen weiteren Artikel geben). Es drängte sich die Frage auf: Kann die Verwaltung nicht besser oder will sie nicht?

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Fragen an die Verwaltung bringen viel Aufmerksamkeit und nur wenig Antworten

203px-Rathaus-bensberg-hofAm Dienstag, den 8.3.2016, hatten wir in der Einwohnerfragestunde ja zahlreiche Fragen an die Verwaltung gestellt, um die Ungereimtheiten bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans rund um das Gewerbegebiet Voislöhe zu thematisieren.

Die Aktion war ein voller Erfolg: Die Medien haben unsere Fragen aufgegriffen und umfangreich über das Thema berichtet (z.B. gibt es einen lesenswerten Artikel in In-GL, KStA/Rundschau hatten im Vorfeld berichtet und in der Printausgabe einen längeren Artikel, Radio Berg berichtete ebenfalls), und an dem Abend zeigten ca. 50 Bürger vor Ort vor dem versammelten Stadtrat eindrucksvoll Flagge für unsere Initiative.

Die Fragestunde an sich verlief relativ unspektakulär: Wie zu erwarten gab es durch die Verwaltung auf unsere Fragen keine substantiellen Antworten (s.u.), insofern war die etwas lustlose Art, mit der der Bürgermeister die Fragen der Bürger beantwortete, durchaus bezeichnend. Inhaltlich wurde kritischen Punkten ausgewichen:

  • Der plötzlich riesige Flächenbedarf wurde nur mit neuen Prognosen begründet, obwohl es hier ja durchaus Spielraum gäbe: Bloß weil nun einige neue Prognosen (es sind längst nicht alle, der Kreis z.B. plant mit ganz anderen Werten) größeren Zuzug erwarten, muss die Stadt dem ja nicht unmittelbar folgen – vielmehr kann ich durch eine Stadtplanung ja auch gezielt Zuzug steuern und beanreizen. Die eigentliche Frage, welchen Sinn die ganzen politischen Abwägungsprozesse der letzten 4 Jahre hatten, wenn jetzt plötzlich „mal eben“ ein neues Flächengerüst aus dem Hut gezaubert wurde, blieb aber unbeantwortet.
  • Die Fragen zu Interessenskonflikten bei der Aufstellung des FNP wurde – auch auf Nachfrage – nicht beantwortet. Uns ging es ja darum, dass die Stadt – auch in der Vergangenheit – immer nur bei solchen Flächen planerisches Interesse zeigt, die sie potentiell auch kaufen und vermarkten kann. Damit gibt es offensichtlich einen Konflikt, wenn im Rahmen des FNP nun gezielt Flächen ausgewiesen werden sollen. Die rechtlichen Ausführungen zu Vorkaufsrechten sind zudem zumindest irreführend, weil in der Tat ein Vorkaufsrecht bei Wohnflächen schon dann besteht, wenn eine Ausweisung „anzunehmen“ ist, nicht erst, wenn ein FNP oder Bebauungsplan bereits verabschiedet wurde.
  • Interessant waren die Aussagen am Ende, dass Hr. Schmickler als Berater zukünftig keine Entscheidungen verantworten wird. Zuvor wurde in der Sitzung bereits darauf hingewiesen, dass der neue Stadtbaurat ebenfalls nicht mit dem Thema FNP befasst sein wird. Daher bleibt die Frage offen, wer dann zukünftig seitens der Verwaltung die Verantwortung für den FNP tragen wird.

Nachfolgend protokollieren wir die Fragestunde auf Basis der schriftlichen Antworten der Verwaltung:

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Nächsten Dienstag: Antworten auf unsere Fragen von der Verwaltung

203px-Rathaus-bensberg-hofUns hatte ja schon immer erstaunt, warum die Stadtverwaltung geradezu aggressiv auf den Plänen für ein riesiges Gewerbegebiet in Voislöhe beharrt, obwohl sowohl alle Sachargumente als auch (ursprünglich) die Politik gegen diese Pläne sprechen.  In den letzten Wochen gab es in Sachen Gewerbegebietsplanung und Flächennutzungsplan nun einige Entwicklungen und Äußerungen von Seiten der Stadtverwaltung, die aus unserer Sicht vor diesem Hintergrund zahlreiche Fragen aufwerfen:

Diese (und einige weitere) Fragen haben wir an die Verwaltung gestellt, wozu nach der Geschäftsordnung von Bergisch Gladbach jeder Bürger das Recht hat. Bereits

Am  nächsten Dienstag, 8.3.2016 ab ca. 18:00 in der Ratssitzung im Rathaus Bensberg

werden wir die Fragen vortragen, und Bürgermeister Lutz Urbach hierauf antworten. Die Sitzung ist öffentlich, daher kommt gerne dazu, helft uns, die Antworten mitzuschreiben und gebt unsere Vertretern „moralische“ Unterstützung!

Und hier sind unsere Fragen im Detail (hier als PDF zum Ausdrucken):

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Stadtverwaltung träumt vom Immobilien-Imperium

400haWer die Verlautbarungen der Stadtverwaltung zum Thema Flächennutzungsplan in den letzten Monaten verfolgt hat, wird festgestellt habe, dass neben den wahnwitzigen 55 Hektar neuen Gewerbeflächen nun auch riesige Neubaugebiete gefordert werden. In Summe hat der FNP-Ausschuss der Stadtverwaltung einen Freibrief erteilt, bis zu ca. 400 Hektar (das wären 4 QuadratKILOmeter!) neue Flächen auszuweisen. Was das für Bergisch Gladbach bedeuten würde, zeigt die Grafik oben links: Die neu zu erschließende Fläche wäre fast so groß wie der Lerbacher Wald / Hardt. Angesichts der schwierigen Geographie in Bergisch Gladbach, die eine Erschließung vieler Flächen direkt ausschließt, ist damit vollkommen klar, dass die Verwaltung versucht, sämtliche auch nur ansatzweise geeignete Flächen für eine Bebauung auszuweisen.

Während bei den Gewerbegebieten immer schon klar war, dass dahinter der Wunsch steht, diese Flächen über den Stadtentwicklungsbetrieb möglichst gewinnbringend (für den Stadtentwicklungsbetrieb und die „befreundeten“ Projektentwickler) zu Geld zu machen, stellt sich die Frage, warum die Stadt nun auch bei den Wohnflächen so „auf die Tube drückt“: Die Entwicklung der Mieten weist in den letzten Jahren mit einer jährlichen Steigerung von 1-2% auf keine besondere Knappheit am Wohnungsmarkt hin. Mittlerweile hat sich aber in einem Artikel im KStA Stadbaurat Schmickler zu den Plänen geäußert, und daraus wird die offensichtlich verfolgte Strategie nun klar: Es geht auch hier nur ums Geld!

Das Baugesetzbuch erlaubt es Gemeinden, bei Grundstücken ein Vorkaufsrecht bereits schon dann auszuüben, wenn die Flächen in einem zukünftigen (also noch nicht beschlossenen) Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen werden. Dabei muss die Stadt stets nur den Bodenrichtwert zahlen. Der Plan, wie ihn der Stadtbaurat skizziert, ist also auch hier – wie schon bei den Gewerbeflächen, Flächen (über das Vorkaufsrecht evtl. auch gegen den Willen der Eigentümer) zu Ackerlandpreisen zu kaufen, und dann über „befreundete“ Makler und Projektentwickler teuer zu Geld zu machen. Praktischer Weise wird im gleichen Artikel direkt darauf hingewiesen, auch eine solche Entwicklungsgesellschaft gründen zu wollen (mit mutmaßlich entsprechenden Versorgungsposten für „verdiente“ Verwaltungsmitarbeiter).

Wie schon bei Gewerbe geht es also nicht darum, zu überlegen, was langfristig das Beste für Bergisch Gladbach ist und mit welcher Strategie die einzigartige Kombination aus grüner Lage direkt vor den Toren von Köln weiter ausgebaut werden kann, sondern allein „auf Teufel komm raus“ mit allen nur erdenklichen Argumenten Flächen verwerten und „Kasse“ machen zu können – neuerdings jetzt auch unter dem Deckmantel „Wohnungsbau“.

Damit wird immer deutlicher dass die Verwaltung (und die sie unterstützende Politik) sich zunehmend allein auf den Aufbau eines „Immobilien-Imperiums“ konzentriert, und dafür eine langfristig sinnvolle, die Bürgerinteressen schützende Stadtplanung opfert.

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Plakataktion erfolgreich

Plakat Nein VoisloeheViele werden es gemerkt haben – seit wenigen Wochen haben wir neue Plakate, mit denen in Geschäften und an Grundstücken auf die Pläne der Stadt hingewiesen wird, zwischen Moitzfeld und Herkenrath ein riesiges Gewerbegebiet für „emitierendes Gewerbe“ auszuweisen. Nachdem unser Widerstand gegen diesen Wahnsinn nun schon fast 4 Jahre andauert, hatten wir festgestellt, dass viele (neue) Bürger von den Plänen noch nichts wussten, bzw. viele aufgrund der (mittlerweile gebrochenen) Wahlversprechen das Thema als „erledigt“ angesehen haben.
 
Durch die Spenden an unseren Trägerverein war es uns nun möglich, diese A2 Plakate erstellen zu lassen. Falls ihr Möglichkeiten habt, ein Plakat aufzuhängen (z.B. in Geschäften, Praxen, am Gartenzaun, …), schreibt uns bitte kurz eine Email an moitzfeldherkenrath@gmx.de.Wer sich das Plakat selbern in klein ausdrucken möchte, findet die Vorlage hier.
Helft mit, dass viele auf diese Pläne aufmerksam werden und sich unserem Protest anschließen!
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